Als wir erklärt haben, warum wir eine europäische Piratenpartei wollen [http://ppeu.net/?p=155&lang=de], haben wir vergessen zu erwähnen, dass einige Leute in den zurückliegenden Diskussionen einer formalisierten Struktur einer PPEU eher ablehnend/zurückhaltend gegenüberstanden. Das größte Risiko einer PPEU ohne formale Struktur ist die fehlende Abstimmung untereinander, so dass gleichzeitig an denselben Baustellen gearbeitet wird ohne voneinander zu wissen. So würden Zeit und wertvolle Ressourcen verschwendet, anstatt sie zu bündeln. Eine mögliche Lösung dieses Problems wäre es, Arbeitsgruppen zu gründen – jede Arbeitsgruppe zuständig für eine bestimmte Aufgabe (zB. die Organisation von Wahlkampagnen, Pressearbeit, Hilfestellungen für neue Parteien). Es sollte ein zentrales Verzeichnis dieser Arbeitsgruppen geführt werden, um zu verhindern, dass es verschiedene Arbeitsgruppen zu ein und demselben Thema gibt. Eine andere Option wäre es, dass jede Piratenpartei mindestens eine Person entsendet, die bei einer sich regelmäßig treffenden EU-Arbeitsgruppe an den wichtigsten Themen arbeitet. Aber obwohl dieses Modell sicherstellen würde, dass alle EU-/europäischen Piratenparteien teilnehmen könnten, würde es Arbeitskraft aus den nationalen Parteien ziehen, die diese anderswo brauchen.
Wir jedoch sind der Meinung, dass eine klar strukturierte PPEU viele Vorteile hätte (siehe 2. Blogpost http://ppeu.net/?p=155&lang=de), die die Entstehung von informelleren Arbeitsgruppen auch gar nicht ausschließen würde. Besondere Arbeitsgruppen sollten gegründet werden, insbesondere für die Planung der Wahlkampagne zu den europäischen Parlamentswahlen – aber diese könnten sowohl innerhalb als auch paralell zur PPEU-Struktur aufgebaut werden, um sicherzugehen, dass die Vorteile beider Modelle genutzt werden können.
Da eine klar strukturierte PPEU also nicht die Entstehung und das Management von spezielleren europäischen Arbeitsgruppen ausschließt, werden wir damit fortfahren einige grundlegende Fragen zu seiner Struktur und Form zu besprechen.
Wir werden diese als eine Reihe von Fragen formulieren, zu denen wir mögliche Antworten geben. Diese Antworten sollen nicht das Ende der Diskussion darstellen, sie sind vielmehr die Antworten, die bis jetzt innerhalb der Diskussion von verschiedenen Personen bereits gegeben wurden. Wir denken, dass wir versuchen sollten, den Großteil dieser Fragen während der PPEU-Einheit in Prag zu beantworten, während der Rest während dem Vorformulieren der PPEU-Statuten angegangen werden sollte (die dann während der Gründungskonferenz im Herbst gewählt werden.
Die erste Frage ist geografisch: Welche Länder wollen wir mit einbeziehen?
Mögliche Antworten
- Nur EU-Mitgliedsstaaten
- EU-Mitgliedsstaaten als Vollmitglieder und andere Länder als Mitglieder mit Beobachtungsstatus oder eingeschränktem Stimmrecht
- EU-Mitgliedsstaaten und die Staaten, die direkt von EU-Verträgen betroffen sind (wie die EFTA-Länder Schweiz, Norwegen und Island) sowie EU-Beitrittskandidaten (Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, …, bedenkt, dass auch die Türkei Beitrittsstaat ist) als Mitgliedsstaaten, und Piratenparteien aus anderen europäischen Ländern als beobachtende Mitglieder bzw als solche mit eingeschränktem Stimmrecht.
- Alle Europäischen Piratenparteien als Vollmitglieder (wir müssen uns dann festlegen, wie wir Europa definieren, sogar Kasachstan und Aserbaidschan sind europäische Länder laut aktuellen Definitionen), dies würde die Piratenparteien aus Kasachstan, Russland, der Ukraine und Weißrußland mit einschließen.
2. Die zweite Frage ist organisatorisch: Welche Arten Mitgliedschaft(en) wollen wir?
- Option A: Es gab den Vorschlag, die PPEU ähnlich zu organisieren wie PPI: Jedes Land kriegt die selbe Anzahl an Stimmen (mit möglicher eingeschränkter/beobachtender Mitgliedschaft für regionale Parteien und Organisationen wie den Jungpiraten, PPI und Pirates Without Borders).
- Die Europäischen Grünen haben eingeschränkte Mitgliedschaft für nicht-EU Staaten, was dies genau heißen würde, müsste auf der Gründungskonferenz im Detail besprochen werden.
- Option B: Eine andere Idee war es, PPEU als Basisdemokratie aufzubauen, indem man jedem individuellen Piraten (durch seine nationale Partei) eine automatische Mitgliedschaft geben würde. In diesem Modell hätte jeder Pirat eine Stimme.
Beide Systeme sind problematisch:
- Option A ist ziemlich weit entfernt von dem basisdemokratischen Ideal, das vielen Piraten sehr wichtig ist. Das kommt daher, dass bloß Piratenparteien (und nicht jeder einzelne Pirat) Mitglied der Organisation wären. Das Problem liegt dann darin, dass die einzelnen Piraten nicht gleichberechtigt vertreten wären: Eine Stimme der Piratenpartei Luxemburgs repräsentiert theoretisch weniger Piraten als eine Stimme der Piratpartiet Schweden, und somit hätte ein Luxemburgischer Pirat mehr Repräsentation als ein Deutscher oder Französischer Pirat.
- Unabhängig davon, dass Option B sehr unpraktisch ist, besteht die Gefahr, dass die größeren Piratenparteien (wie die deutsche) ihre Sichtweise als Hauptsichtweise der PPEU durchsetzen, und so ihr Demokratieverständnis den Piraten anderer Länder aufdrängen würden. Dies würde in einer nicht sehr pluralistischen Partei resultieren.
- Option C: Als Kompromiss gab es den Vorschlag, Optionen A und B zu mischen.
- C1: ein Zweikammersystem, mit einer Kammer bestehend aus den individuellen Piraten, und einer anderen, in der jede nationale Piratenpartei (oder Konföderation im Falle Spaniens) eine Stimme hat. Um über etwas abstimmen zu können, wäre eine Mehrheit in beiden Kammern notwendig (50% oder mehr wurden vorgeschlagen). Dieser Vorschlag könnte sowohl als pluralistisch und demokratisch angesehen werden.
- C2: Eine Organisation, in der die Entscheidungen organisatorischer Natur in einer Kammer aus Vertretern der einzelnen Parteien entschieden werden, während die politische Agenda bei den individuellen Piraten auf einer Basis von 1 Person=1 Stimme entschieden werden (was uns genug Zeit geben würde, Dinge besser zu definieren, da die Organisation aufgebaut werden müsste bevor ein politischer Fahrplan definiert werden könnte.
- Beide dieser Vorschläge würden nichtsdestotrotz nicht das Praktikabilitätsproblem lösen. Da der europäische Kontinent sehr groß und weit ist, würden zu einer Parteiversammlung in Barcelona in erster Linie viele Katalanen anlocken, aber die Piratenparteien Schwedens oder Griechenlands wären unterrepräsentiert. Dezentrale Parteitäge und elektronische Wahlen wurden zur Lösung dieses Problems vorgeschlagen, aber erstere wurden bis jetzt noch nicht getestet, und letztere sind nicht bei allen Piratenparteien als verbindliche Abstimmethode akzeptiert. Außerdem gäbe es bei beiden Verfahren noch ein Sprachproblem, wenn man Piraten, die des Englischen nicht mächtig sind, nicht ausschließen möchte.
- Option D: Eine andere Möglichkeit wäre ein System mit proportioneller Repräsentation, die auf der Bevölkerungszahl der einzelnen Staaten basiert (so wie das Europäische Parlament dies tut). Alternativ könnten Stimmen anhand der Stimmen, die die nationalen Parteien bei der letzten europäischen Parlamentswahl gekriegt haben, verteilt werden. Je mehr Stimmen eine Partei kriegt, desto mehr Stimmen hat sie in der PPEU.
- Da aber viele Parteien an den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament nicht teilgenommen haben, ist dieses System für die PPEU wohl nocht ungeeignet (obwohl die Europäischen Grünen, die PES und die ELDR dieses System in einer Mischform mit Minimalstimmen pro Mitgliedspartei nutzen).
Es scheint uns Autoren so, als wäre Option A die einzige Option, die wirklich funktioniert und auf unsere Lage zugeschnitten ist. Da viele Piraten eine große Notwendigkeit und Dringlichkeit zur Koordination der Wahlkampagne 2014 ausgedrückt haben, denken wir, dass dies unser Arbeitsmodell sein sollte bis auf weiteres.
- Ähnlich wie die Europäischen Grünen könnten individuelle Piraten, die wichtig sind für die Arbeit der PPEU (wie Europaparlamentsabgeordnete aus Piratenparteien, der Vorstand oder einzelne, für wichtig befundene Piraten) Ehrenmitglieder ohne Stimmrecht werden. Diese könnte man sogar zu allen Europäisch-denkenden Piraten ausdehnen.
- Wir könnten in die Statuten schreiben, dass wir den Anspruch haben, langfristig PPEU nach Modellen C oder D auszurichten. Eine Alternative hierzu wäre es, Piraten ohne Grenzen als Forum zu etablieren, in dem international gesinnte Basispiraten zusammen arbeiten könnten, so dass PPEU sich auf die Organisation von Wahlkampagnen konzentrieren würde.
Wie bereits oben geschrieben würde sich noch die Frage ergeben, wen man für beobachtende Mitgliedschaft akzeptieren würde. Regionalparteien wie die Piraten Kataloniens, regionale Unterteilungen wie die deutschen Landesverbände, supranationale Organisationen wie PPI und Piraten ohne Grenzen, die nationalen Jugendverbände, ggf. ihr noch inexistenter internationaler Dachverband, sowie Länder aus Nachbarregionen wie Nordafrika, kommen alle in Frage, und müssten einzeln diskutiert werden.
Wie ihr sehen könnt gibt es noch eine Menge zu debatieren, und eventuell habt ihr ja Vorschläge zu der Mitgliederschaftsproblematik, die noch niemand bedacht hat. Selbst wenn ihr nicht in Prag dabei sein könnt, gibt es immer Möglichkeiten um entweder online teilzunehmen, oder uns eure Vorschläge im Voraus mitzuteilen, so dass wir sie in eurem Namen vorschlagen können. Je mehr Leute an diesem Prozess im Vorhinein teilnehmen, desto besser wird das Ergebnis. Macht mit bei uns, macht mit beim Piratenschwarm!
[1] Art. 6 EGP-Statutes ( http://europeangreens.eu/fileadmin/logos/pdf/pdf_budget_and_statutes/Statutes_after_Berlin_Ljubljana.pdf )
Justus Römeth (@DarthSquig)
Martina P. (@LunaLoof)
Benjamin Siggel (@crackpille)
Jerry Weyer (@jerryweyer)
Jens Seipenbusch (@seipenbusch)
Steffen Ortmann (@ortsman)
Martina P. (@LunaLoof)
Benjamin Siggel (@crackpille)
Jerry Weyer (@jerryweyer)
Jens Seipenbusch (@seipenbusch)
Steffen Ortmann (@ortsman)
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Mal jenseits jeder wunderbar ausgedachten inneren Verbandsstruktur, eine Rechtsform “Partei” gibt es nicht auf europäischer Ebene, afaik. Die Parteiorganisationen anderer Parteien auf europäischer Ebene sind deswegen schlicht nichtrechtsfähige Vereine und keine Parteien, auch wenn diese dann durch interne Regelungen im EU Parlament gewisse formale Rechte erhalten, die jedoch außerhalb des Parlaments kaum rechtliche Folgen haben. Um also auf diese Schiene zu kommen sollte man einfach einen nichtsrechtsfähigen Verein der Piratenparteien in der EU unter dem Namen Piratenpartei Europas gründen. Damit spart man sich auch die Abgenzung was “Europa” ist und was nicht. Und anderen nationalen Piratenparteien kann man ja gerne einen Beobachterstatus geben, wenn die das wollen. Es ist zwar absurd Länder Kasachstan und Aserbaidschan als Teil Europas zu bezeichnen, da der Terror der politischen Korrektheit aber inzwischen auch in der Piratenpartei um sich greift dürfen die von mir aus gerne “beobachten”.
Hallo Wolferl,
die Rechtsform Partei gibt es ja auch im deutschen Recht nicht richtig. Der Sonderstatus wird ja durch das Grundgesetz und den besonderen Auftrag an der politischen Willensbildung mitzuwirken erzeugt. Praktisch gesehen sind die deutschen Parteien ja auch nichtrechtsfähige (oder eingetragene) Vereine. Mit der europäischen Piratenpartei wollen wir uns am Europaparteibegriff gemäß dem Vertrag von Maastricht orientieren. Wo und wie die Partei eingetragen wird ist relativ egal, muss nur ein EU-Land sein.
Der Name muss dann von den Gründungsmitgliedern zusammen festgelegt werden.
Hallo Steffen,
ich will hier eigentlich nicht zu viele juristische Korinten kacken, aber nach den EU Vorschriften muss eine anerkannte Europartei eine Rechtspersönlichkeit in dem EU-Land des Sitzes haben. D. h. nach deutschem Recht entweder Partei i.S. des deutschen Parteiengesetz oder e.V. oder ähnliches. Womit sich dann erst mal die Frage stellt in welchem Land/Staat eine PPEU sitzen soll. Ich gehe davon aus, dass dies ein Land sein muss, in dem die jeweilige PP schon anerkannte Partei ist.
Aber eigentlich wollte ich darauf hinaus das Satzungsgerüst möglichst simpel zu halten. Ordentliche Mitglieder nur EU PPen, one party one vote, Gelder werden Fall/Projektbezogen von den nationalen PPen direkt bezahlt um Konflikte mit 27 verschiedenen Parteienfinanzierungsgesetzen möglichst zu vermeiden, etc. Ziel muss es allein erst mal sein die nächste EU-Wahl zu unterstützen und zu koordinieren. Alles weitere kommt dann später, wenn man jetzt eine ultrakomplizierte Satzungsregelung findet steht man sich nur selbst im Weg.
Hallo Wolferl,
keine Angst, über die juristischen Korinten haben wir uns schon genug Gedanken gemacht. Mit der nationalen Piratenpartei in dem Land in dem die PPEU eingetragen wird hat es gar nichts zu tun. Ein e.V. in Deutschland wäre sicher möglich aber da die deutsche Piratenpartei als größte und aktivste sowieso die ganze Bewegung etwas dominiert ist das nicht ganz so optimal. Belgien scheint potentiell auch gut geeignet zu sein, insbesondere auch unter dem Aspekt das mehrheitlich Ausländer Vorstandsmitglieder sein werden.
Satzung simpel halten ist auch meine oberste Devise, ob ich mich da aber durchsetzen kann ist noch ungewiss. Projektbezogene Gelder kann nur am Anfang möglich sein. Um später in den Genuss der europäischen Parteienfinazierung zu kommen muss ein gewisser Anteil Finazierung fest stehen.
Haha, ich höre schon unsere griechischen und englischen Mitpiraten, dass die Deutschen mit der Piratenpartei das erreichen wollen was wir im zweiten Weltkrieg nicht geschafft haben, nämlich totale Dominanz in Europa. So etwas sollte man ganz gelassen an sich abtropfen lassen. Und nur keine Schuldgefühle einreden lassen, nur weil man mehr Erfolg hat als andere.
Schweden als Land des Sitzes für PPEU stand im Raum, ich fände das eigentlich eine sehr gute Lösung (da deren Vereinsrecht wesentlich simpler ist als das Belgische, und die dortige PP dann doch etwas aktiver ist).