PostHeaderIcon Wofür brauchen wir eigentlich eine PPEU?

Auf der Konferenz in Brüssel, die vom 14.-16.04.2010 stattfand, wurde die Organisation Pirate Parties International (PPI) offiziell gegründet. Ziel der PPI ist es, Kommunikation und Kooperation zwischen den Piratenparteien herzustellen, zu unterstützen, zu fördern und aufrechtzuerhalten.

Es hat sich aber gezeigt, dass aufgrund der gemeinsamen Teilnahme an Wahlen zum Europaparlament und der besonderen Beziehungen im Rechts- und Wirtschaftsraum Europas ein besonderes Bedürfnis für eine enge Zusammenarbeit zwischen den europäischen Piratenparteien besteht. Dem kann die PPI nicht gerecht werden, ohne hierdurch ihren Charakter als weltweiter Zusammenschluss zu verlieren und in ihrer Ausrichtung zu eurozentrisch zu werden. Um dies zu verhindern, ist eine eigene Organisationsform für die europäischen Piratenparteien erforderlich und soll durch die PPEU geschaffen werden.
 

Hinzukommt, dass neben der schwedischen Piratenpartei auch die deutsche Piratenpartei national mittlerweile erfolgreich ist. Es ist zu erwarten, dass sie nach den Europawahlen 2014 im Europäischen Parlament vertreten sein wird. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, dürften spätestens 2019 ausreichend multinationale Abgeordnete von Piratenparteien im Europäischen Parlament vertreten sein, um als “Partei auf Europäischer Ebene” anerkannt zu werden. Ein Vorteil dieser Anerkennung ist, dass die PPEU dann als Europäische Partei an der Parteienfinanzierung auf EU-Ebene teilnimmt. Außerdem kann die PPEU daran mitwirken, die politischen Kräfte auf EU-Ebene zu bündeln und Verhandlungen mit anderen EU Parteien und Fraktionen zwischen den EU Wahlen im Europaparlament zu führen.

Die PPEU soll auch dazu dienen, Wahlkampagnen zu koordinieren. Gerade viele Gründungsthemen der Piratenpartei können nur auf europäischer Ebene gelöst werden, z.B. eine Urheberrechtsreform oder der Kampf gegen Überwachungsgesetze und ACTA. Eine koordinierte Wahlkampagne, die unsere internationale Grundausrichtung hervorhebt, ist allerdings schwierig aus den nationalen Strukturen heraus zu organisieren. Insbesondere soll die PPEU auch “Entwicklungshilfe” für die Piratenparteien leisten, die erst neu entstanden oder im Entstehen begriffen sind und noch nicht über gefestigte Strukturen verfügen. Durch die Veranstaltung europäischer Konferenzen und Workshops jenseits der PPI-Konferenzen (die ja zudem auch außerhalb Europas stattfinden können und sollen) sollen die Beziehungen gefestigt, Gemeinsamkeiten gefunden und Programmvorschläge erarbeitet werden. Diese müssen dann selbstverständlich noch von den jeweils zuständigen nationalen Parteitagen beschlossen werden. Langfristig kann die PPEU auch die Koordination gemeinsamer, grenzüberschreitender Projekte übernehmen, z.B. im Rahmen einer von den Piratenparteien unterstützten Europäischen Bürgerinitiative (EBI).

Potentielle Risiken einer strukturierten PPEU sind unserer Meinung nach gering, sollen aber angesprochen werden. So wird die Diskussion, Planung und Durchführung der Gründung sowie jährlicher Konferenzen einige Ressourcen von nationalen Piratenparteien abziehen. Dies betrifft vor allem den Zeit- und Energieaufwand der Piraten, die sich in der PPEU

engagieren. Die finanziellen Belastungen werden sich, basierend auf den Erfahrungen mit der PPI, hauptsächlich auf Reise- und Unterstützungskosten für Kampagnen sowie, falls dies vorgesehen werden soll, auf Mitgliedsbeiträge beschränken.

Wie immer, wenn man einer Gruppe formale Struktur geben möchte, besteht hier auch die Gefahr einer Hierarchisierung. Es ist daher von Anfang an darauf zu achten, die Strukturen möglichst flach zu halten. Gleiches gilt für die Aufnahmekriterien von Piratenparteien in die PPEU – diese müssen möglichst gering sein um eine Zersplitterung der europäischen Piratenparteien zu verhindern. Es muss besonders darauf geachtet werden, die verschiedenen Interessen der Piratenparteien im Bezug auf die EU bzw. europäische Kooperation zu berücksichtigen und die jeweiligen nationalen politischen Gegebenheiten, wie z.B. in England, der Schweiz oder der Türkei, nicht aus den Augen zu verlieren.
Trotz der durchaus vorhandenen Risiken einer strukturierten PPEU sind wir der Meinung, dass die Vorteile bei weitem überwiegen. Deswegen werden wir konkrete Vorschläge zur PPEU ausarbeiten und als Diskussionvorlage den europäischen Piraten und Piratenparteien vorlegen.

Auf der PPI Konferenz am 14.-15.04.2012 in Prag sollen hierzu die ersten Schritte unternommen werden. Hierbei geht es insbesondere darum, die Struktur einer zukünftigen Organisation zu diskutieren und ggf. weitere konkrete Schritte zur Realisierung dieser Ziele auszuarbeiten. Die Initiierung einer Arbeitsgruppe, die Vorschläge für die Satzung einer solchen Partei ausarbeitet, ist ein weiteres Ziel der PPEU Diskussionen in Prag. Außerdem sollen verschiedene Möglichkeiten ausgelotet werden, wo und in welcher Form diese Organisation gegründet werden soll.

Es steht uns also noch viel Arbeit auf dem Weg zu einer Europäischen Piratenpartei bevor. Jeder Pirat, der an diesem historischen Schöpfungsakt mitarbeiten möchte, ist herzlich willkommen!

Bitte meldet Euch entweder direkt bei den Unterzeichnern oder über die Mailingliste (http://lists.pp-international.net/listinfo/pp-eu). Wir freuen uns über Eure Hilfe!

Steffen Ortmann (@ortsman)
Martina P. (@LunaLoof / m.poeser@web.de)
Justus Römeth (@darthsquig / roemeth@yahoo.de
Jerry Weyer (@jerryweyer / jerry.weyer@piratepartei.lu)
Benjamin Siggel (@crackpille / piraten@benjamin-siggel.eu)

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